Klimaktivisten: Schnellere Verfahren gegen Klima-Demonstranten Extinction Rebellion

Klimakrise: Verteidiger kritisieren Vorgehen der Berliner Justiz

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft angekündigt, künftig mehr beschleunigte Verfahren beantragen zu wollen. Es handele sich um eine generelle Entscheidung der Staatsanwaltschaft, betonte die Behördensprecherin. Diese sei nicht auf Verfahren gegen Klima-Aktivisten beschränkt. Generell eignen sich für ein beschleunigtes Verfahren Fälle, bei denen die Beweislage unkompliziert ist und Beschuldigte geständig sind.

Klima-Aktivisten: 2146 Verfahren gegen Demonstranten (Stand: 12. Juni 2023)

Verteidiger kritisieren unterdessen das Vorgehen der Berliner Justiz, Aktionen von Klima-Demonstranten verstärkt in beschleunigten Verfahren zu ahnden. Es dränge sich der Eindruck auf, dass für die Mitglieder der Letzten Generation bewusst eine Sonderzuständigkeit geschaffen wurde, hieß es in einer gemeinsamen

Erklärung der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen und des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) am Dienstag. Es scheine «um ein politisches Signal in der ohnehin schon von Populismus geprägten Debatte zu gehen», hieß es. Beschleunigte Verfahren seien jedoch nicht für Straßenblockaden der Klimagruppe geeignet.

Die Staatsanwaltschaft hat nach eigenen Angaben bislang 2146 Verfahren (Stand: 12. Juni) gegen Klima-Demonstranten auf den Tisch bekommen. Davon richten sich 1922 gegen Mitglieder der Letzten Generation, der Rest gegen Mitglieder von Extinction Rebellion.