Weitgehend wirkungslos: Bundesrechnungshof kritisiert Klimaschutzmaßnahmen – fordert Neuausrichtung

Vernichtendes Urteil: Der Bundesrechnungshof hat die bisherige deutsche Klimaschutzpolitik als weitgehend wirkungslos kritisiert. Milliardenbeträge würden für nicht wirksame Maßnahmen ausgegeben, die Steuerung und Koordinierung sei mangelhaft. Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen müssten umgehend auf den Prüfstand, heißt es in einem am Donnerstag herausgegebenen Sondergutachten.

„Die Regierung muss umgehend die Voraussetzungen schaffen, dass die vielen Haushaltsmittel auch beim Klimaschutz ankommen“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller. Gefordert wird eine schnelle Neuausrichtung.

Mit den bisherigen Maßnahmen läuft Deutschland dem Gutachten zufolge Gefahr, sein Klimaschutzziel für das Jahr 2030 deutlich zu verfehlen. Die neue Bundesregierung habe zwar mehr Tempo und weitere Maßnahmen angekündigt. „Das allein wird aber nach unserer Überzeugung nicht ausreichen“, sagte Scheller unter Verweis auf die bisher schlechte Steuerung und Koordinierung.

Nach seinen Angaben hat die Bundesregierung noch nicht einmal einen genauen Überblick, wie viele Programme zum Klimaschutz es gibt und was sie zur Minderung des Treibhausgasausstoßes beitragen. Zudem konterkariere der Bund seine teuren Klimaschutzmaßnahmen, indem er weiterhin klimaschädliche Subventionen in Milliardenhöhe zulasse.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt, diese Subventionen abzubauen und bei allen Klimaschutzmaßnahmen konkrete Zielwerte für die Minderung von Treibhausgasen festzulegen. Die Klimaschutzaktivitäten aller Ressorts müssten wirksam koordiniert werden. Die Regierung müsse die Milliarden für den Klimaschutz dorthin lenken, wo sie am meisten Wirkung erzielen. Im Haushalt müsse bei Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen werden, ob sie das Erreichen der Klimaschutzziele fördern oder erschweren.