[Energiewende] Koalition bedrängt Die Grünen: Atomausstieg zustimmen

Führende Politiker von Schwarz-Gelb versuchen, die Grünen mit dem Thema Atomausstieg unter Druck zu setzen. Sie sollen dem Koalitionsmodell zustimmen.

„Ich kann verstehen, dass sie Angst vor dem Verlust ihres wichtigsten Themas haben“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle dem „Hamburger Abendblatt“ (Montag). „Jetzt gilt es aber, aus dem Schmollwinkel herauszukommen und gesamtstaatliche Verantwortung zu übernehmen.“ Die Opposition müsse „von Dagegen auf Dafür umschalten“.

CSU-Chef Horst Seehofer erklärte in der „Bild am Sonntag“, die Grünen hätten „mit dem Atomausstieg ein ähnliches Problem wie die FDP mit ihrer Forderung nach Steuersenkungen: Sie verengen sich auf ein Thema“. Das koste auf Dauer Zustimmung in der Bevölkerung. „Am besten wäre ein breitestmöglicher Konsens. Aber wenn die Grünen sich zu einem Konsens außer Stande sehen sollten, machen wir es mit denen, die zum Konsens bereit sind. Dann reicht es auch mit der SPD“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

„Wer sich der Energiewende verweigert, wird das den Bürgern erklären müssen. Denn ein solcher Konsens schafft nicht zuletzt zuverlässige Rahmenbedingungen für die erforderlichen Investitionen in Milliardenhöhe“, mahnte Seehofer. Auch Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) machte in der Sonntagszeitung Druck: „Wenn die Opposition mitmacht, kann einer der größten gesellschaftlichen Konflikte in der Geschichte der Bundesrepublik gelöst werden.“

Brüderle sagte weiter, entscheidend sei, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit im Blick zu behalten. „Mit dem von der Koalition nun vereinbarten Stufenplan ist das gewährleistet.“