[Atomkraft] Konsens-Sozis: SPD nur beim Atom-Gesetz auf Zustimmungskurs

Die SPD kann sich eine Zustimmung zur schrittweisen Abschaltung der Atomkraftwerke bis 2022 gut vorstellen, will aber nicht alle Gesetze zur Energiewende abnicken. „Es kann sein, dass wir dem Atomgesetz zustimmen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz aber ablehnen“, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Kelber bekräftigte, bei der Zustimmung zum Atomausstieg sei ein entscheidendes Kriterium die Unumkehrbarkeit der Entscheidung: „Das muss so fest sein, dass sich keiner mehr traut, es wieder aufzuschnüren.“ Es gehe vor allem um Investitionssicherheit für die Energiewende.

Daher werde die SPD auch die Expertenanhörungen der nächsten Tage im Bundestag abwarten, um ein abschließendes Urteil zum Atom- und Energiepaket zu fällen. Die Regierung will das Paket am Montag beschließen, bis Ende Juni soll der Bundestag entscheiden.