[Atomkraft] Grünen-Chef Trittin gegen Abschaffung der Brennelementesteuer

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat sich gegen eine Abschaffung der Brennelementesteuer ausgesprochen. „Wir sind sogar für deutlich höhere Steuern“, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Regierung erwägt, die Brennelementesteuer, die von den Betreibern der Atomkraftwerke gezahlt werden muss, im Zuge des Atomausstiegs abzuschaffen.

CSU-Chef Horst Seehofer habe unfreiwillig zugegeben, dass sich die Regierung von den Atomkonzernen habe kaufen lassen, sagte Trittin. Er bezeichnete dies als „ein Stück politischer Korruption“. Seehofer hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, man könne nicht die Laufzeiten von Atomkraftwerken verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten.

Auch die Leiterin der Energie-Abteilung am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, kritisierte die neue Diskussion über die Brennelementesteuer. „Man bekommt wieder den Eindruck, genau wie im letzten Jahr, dass man erst mit den Konzernen spricht, deren Bedürfnisse erfüllt und dann erst ein Energiekonzept erarbeitet“, sagte sie dem ARD-„Morgenmagazin“. Diese Herangehensweise sorge für Unmut in der Bevölkerung. Die Brennelementesteuer halte sie nach wie vor für sinnvoll. „Man hätte sie auch schon viel früher einführen können, auch schon zu Rot-Grün.“

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