[Atomkraft] Bundesregierung tritt auf die Öko-Bremse: Kein schnellerer Ausbau von erneuerbaren Energien

Trotz des geplanten Atomausstiegs strebt die Bundesregierung keinen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland an. Das geht aus dem Entwurf für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es soll im Zuge von Atomausstieg und Energiewende reformiert werden.

Demnach hält die Regierung am Ziel fest, bis 2020 rund 35 Prozent des Stroms aus Sonnen-, Wasser- und Windkraft oder Biomasse zu gewinnen. Dieses Ziel war auch schon vor der Verlängerung der Atomlaufzeiten verankert worden. Bis 2050 soll der Anteil schrittweise auf 80 Prozent steigen, heißt es in dem Papier.

Nach der Bewertung der Atomkraftwerke durch die Reaktorsicherheitskommission fordert Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) von der Bundesregierung schnell eine Rechtsgrundlage, um etwa das AKW Isar I dauerhaft vom Netz halten zu können. Forderungen in seiner Partei nach einer Mitgliederbefragung zum Atomausstieg wies er in der Zeitung „Die Welt“ (Dienstag) zurück. „Wer keine Ökologie macht, der hilft den Grünen.“ Dagegen strebt der CDU-Wirtschaftsrat abgestimmte Volksentscheide in den Bundesländern an, wie Wirtschaftsrat-Sprecher Erwin Lamberts der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochs) sagte.

Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte am Dienstag bei der Vorlage des Prüfberichts der Reaktorsicherheitskommission das Abschalten derjenigen AKW angedeutet, die unzureichend gegen Flugzeugabstürze gesichert sind. Der Berater des Bundesumweltministeriums, Michael Sailer, wies am Abend im ZDF darauf hin, dass das nicht mehr gültige Atomgesetz von 1994 strengere Sicherheitsmaßstäbe angelegt habe. Diese seien heute „auch mit Nachrüstungen bei keinem Atomkraftwerk erreichbar“, erläuterte der Geschäftsführer des Öko-Instituts.

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz will die Regierung insgesamt erreichen, dass die Ökoenergien – derzeit vom Verbraucher mit 3,5 Cent pro Kilowattstunde bezuschusst – schneller marktf

wat/dapd / Foto: Atomkraftwerk Dounreay / Shirokazan via FlickR/cc