[Atomkraft] Kaum zu glauben: Bundesregierung fördert weiterhin AKW-Bau im Ausland – über Export-Bürgschaften

Umweltschutz ist Klasse! Oder doch irgendwie Scheiße? So uneins schizophren ist dieser Tage insbesondere die Bundesregierung. Denn einerseits scheinen seit Fukushima plötzlich auch Merkel, Westerwelle, Seehofer & Co. schnellstmöglich aus der Atom-Energie aussteigen zu wollen. Andererseits fördert man weiterhin den Bau neuer AKWs: Nun kommt ans Tageslicht, dass die deutsche Bundesregierung trotz Atom-Moratorium weiterhin den Bau von Kernkraftwerken im Ausland massiv finanziell unterstützt – und zwar über Export-Bürgschaften.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Niema Movassat ergibt nach einem „Spiegel“-Bericht, dass Schwarz-Gelb seit Amtsantritt 2009 entsprechende deutsche Ausfuhren in Höhe von mehr als 1,3 Milliarden Euro durch Bürgschaften abgesichert hat. Größter Brocken sei eine Garantie für den Bau des Reaktors Angra 3 in Brasilien, der in einem Erdbebengebiet liegt. Auch für Neubauvorhaben in China habe der Bund die Deckung von Ausfallrisiken zugesagt.

Auf die Frage Movassats, ob Berlin für die Dauer des inländischen Moratoriums auch die Exportförderung auf Eis lege, antwortete das Wirtschaftsministerium laut Magazin ausweichend: Die Bundesregierung werde über das weitere Vorgehen bei den Exportkreditgarantien „im Lichte der Entwicklungen und entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen entscheiden“.

Nach einer Mitteilung des Kampagnennetzwerkes Campact haben binnen weniger Tage schon mehr als 110.000 Menschen im Internet an die Bundesregierung appelliert, den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3 in Brasilien nicht abzusichern. „Das ist ein Test für die Glaubwürdigkeit des neuen schwarz-gelben Kurses in der Atompolitik“, sagt Fritz Mielert von Campact. „Wenn die Bundesregierung wirklich aus der Atomkraft aussteigen will, darf sie nicht gleichzeitig den Bau von Atomkraftwerken in anderen Ländern fördern.“

Eberhard Heise vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac sagte: „Der Staat fördert hier mit Steuermitteln den Export einer menschenverachtenden Technologie in Schwellenländer – zugunsten der am Bau beteiligten Atomkonzerne. Das lehnen wir strikt ab.“ Der Online-Appell wurde von Campact, Attac und der Umweltorganisation Urgewald gemeinsam initiiert.