[Atomkraft] Liberaler Atom-Zoff: FDP-Führung streitet um AKW-Abschaltungen

Die FDP-Spitze driftet in der Frage der schnellen Stilllegung alter Atomkraftwerke auseinander. Bundestags -Fraktionschefin Birgit Homburger distanzierte sich heute morgen in der „Rheinischen Post“ von der Forderung des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner, die acht im Rahmen des Moratoriums stillgelegten Atommeiler nie mehr als Netz gehen zu lassen: „Das kann, muss aber nicht das Ergebnis sein.“

Lindner habe nur „in der laufenden Debatte seine Position formuliert“, sagte Homburger. Die Diskussion müsse „viel gründlicher geführt werden. Mit mir wird es auf keinen Fall eine Lösung geben, bei der wir Strom aus unsichereren ausländischen Kernkraftwerken importieren. “

Die Koalition von Union und FDP hat sich nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag) derweil bereits grundsätzlich auf ein Abschalten von alten Atomreaktoren verständigt. Auf dem internen Dienstags-Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt sei eine „Grundsatzvereinbarung“ besprochen und für gut befunden worden, bestätigten Teilnehmer der Zeitung. Danach werde der Wiederbetrieb der sieben Alt-Reaktoren plus des Meilers bei Krümmel nach Ablauf des Moratoriums ausgeschlossen.

Durch eine „Verschärfung der Sicherheitskriterien“ für den Betrieb von Atomkraftwerken, die durch das Umweltministerium zu erarbeiten sei, werde die dauerhafte Außerdienststellung von acht der 17 Reaktoren „garantiert sein“, bestätigte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde. Mit dieser Vereinbarung habe sich die Regierungs-Spitze über ihr eigenes Prinzip hinweggesetzt, vor Ablauf der Prüfphase und des Moratoriums keine Festlegungen zu treffen.

Bis Mitte, spätestens Ende, Juni könnte vom Gesetzgeber politisch entschieden sein. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte der Zeitung: „Sollte es ein Ausstiegsgesetz geben, wäre dies bis Mitte oder Ende Juni durchsetzbar.“