[Atomkraft] Koalition stellt ab: CDU und FDP anscheinend einig über Aus für alte AKWs

Die Koalition von Union und FDP hat sich nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ heute morgen  bereits grundsätzlich auf ein Abschalten von alten Atomreaktoren verständigt. Auf dem internen Dienstags-Treffen der Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt wurde sei eine „Grundsatzvereinbarung“ besprochen und für gut geheißen worden, bestätigten Teilnehmer der Zeitung. Danach werde der Wiederbetrieb der sieben Alt-Reaktoren plus des Reaktors bei Krümmel nach Ablauf des Moratoriums ausgeschlossen.

Durch eine „Verschärfung der Sicherheitskriterien“ für den Betrieb von Atomkraftwerken, die durch das Umweltministerium zu erarbeiten sei, werde die dauerhafte Außerdienststellung von acht der 17 Reaktoren „garantiert sein“, bestätigte ein Teilnehmer der Gesprächsrunde.

Mit dieser Grundsatzvereinbarung hätte sich die Regierungsspitze selbst über ihr eigenes Prinzip hinweggesetzt, vor Ablauf der Prüfphase und des Moratoriums keine Festlegungen zu treffen, schrieb das Blatt.

Bis Mitte, spätestens Ende, Juni könnte vom Gesetzgeber politisch entschieden sein. Minister Röttgen sagte der Zeitung: „Sollte es ein Ausstiegsgesetz geben, wäre dies bis Mitte oder Ende Juni durchsetzbar.“