Nach dem Kurswechsel in der Atompolitik der Bundesregierung will Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) per Gesetz den Ausbau neuer Stromtrassen für die erneuerbaren Energien vorantreiben. Mit einem neuen Netzausbaubeschleunigungsgesetz sollen die Genehmigungsverfahren für neue Stromleitungen drastisch verkürzt werden, berichtete «Bild.de» am Samstag unter Berufung auf ein «Eckpunktepapier» des Ministeriums.
«Wir brauchen bereits jetzt mehr als 3.600 Kilometer neue Leitungen», wird Brüderle zitiert. Um schneller in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen, müssten diese Leitungen schnellstmöglich gebaut werden. Je mehr Öko-Strom ins Netz gehe, umso mehr neue und moderne Netze würden benötigt. Das heiße: Ohne forcierten Netzausbau werde der Ausbau erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung nicht vorankommen.
Nach Informationen von «Bild.de» will Brüderle das Gesetz am Montag vorlegen. Kernpunkt sei ein Bundesnetzplan. Darin würden die notwendigen Trassenkorridore bundesweit ausgewiesen und für den Bau von Hochspannungsleitungen reserviert. Der Flickenteppich bei den Genehmigungen aufgrund von Länderzuständigkeiten werde abgeschafft. Künftig soll es bundesweit ein einheitliches Genehmigungsverfahren geben.
Gemeinden müssten den Leitungsausbau künftig «im Interesse des Gemeinwohls» hinnehmen. Sie sollen dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten. Die bisher unterschiedlichen Genehmigungsformate für Freileitungen und Erdkabel sollen vereinfacht werden. Zur Netzentlastung ist der Bau neuer Speicherkapazitäten geplant.
Mit einem «Offshore-Masterplan» sollen Windräder vor den Küsten gebündelt an das Stromnetz angeschlossen werden. Darüber hinaus soll der Bau grenzüberschreitender Stromleitungen erleichtert werden und damit ein europaweiter Strombinnenmarkt entstehen.
wat/dapd
