Für die Entscheidung der Bundesregierung, die sieben ältesten Atommeiler für mindestens drei Monate vom Netz zu nehmen, gibt es nach Ansicht der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) keine Gesetzesgrundlage. Das Atomgesetz sehe ein Abschalten dann vor, wenn ionisierende Strahlen austreten, die Leben oder Sachgüter gefährdeten. „Nach unsere Kenntnis sind unsere Atomkraftwerke aber genauso sicher wie vor drei Wochen“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Aus Sicht der SPD müsse ein neues Gesetz gemacht werden. Dies solle regeln, welche Meiler sofort vom Netz gingen und welche später.
