Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das dreimonatige Atom-Moratorium nutzen, um in zentralen Fragen der Energiepolitik „einen neuen gesellschaftlichen Konsens“ zu finden. Sie sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Wer erneuerbare, umweltfreundliche Energie will, der muss auch den Ausbau der dafür nötigen Infrastruktur unterstützen.“ Daran hapere es an vielen Orten, betonte die Kanzlerin. „Wir brauchen auch dafür einen neuen Konsens.“
Bei der Kernenergie gebe es zwar eine Übereinstimmung in Deutschland, dass sie nur eine Brückentechnologie sei, bis das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreicht sei, meinte Merkel. „Die Frage ist nur, wie schnell das geht und da wünsche ich mir von unseren politischen Wettbewerbern eine ehrlichere Herangehensweise.“ Scheinlösungen, etwa dass die Nutzung der Kernenergie in Deutschland beendet und dann Atomstrom aus den Nachbarländern gekauft werde, mache sie nicht mit.
Zum Atom-Moratorium der Regierung sagte Merkel, die Welt habe nach den Ereignissen in Japan lernen müssen, „dass auch extrem unwahrscheinlich gehaltene Ereignisse eintreten können“. Mit diesem Wissen müsse man sich die Sicherheitssysteme aller deutschen Kernkraftwerke noch einmal genau anschauen.
Die Analyse werde von unabhängigen Fachleuten unterstützt und „keinen Aspekt auslassen“, sagte Merkel auf die Frage, ob die Regierung eine Nachrüstung gegen Terroranschläge und Flugzeugabstürze fordern werde. Die Sicherheit der Bürger habe absoluten Vorrang. Auf die Frage, ob der im letzten Jahr geschlossene Vertrag mit der Energiewirtschaft möglicherweise neu verhandelt werden müsse, sagte Merkel: „Nach Ende des Moratoriums wird die Lage anders aussehen als vorher.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), hält das Moratorium für juristisch rechtens. Das vorübergehende Abschalten von sieben ältesten Meilern besitze eine „valide Rechtsgrundlage“ im Atomgesetz, sagte Altmaier im ARD-„Morgenmagazin“ am Donnerstag. „Paragraf 19, Absatz 3 erlaubt es den Behörden der Bundesländer, die Entscheidung zu treffen.“
Dass dieser Paragraf vom Fall einer Gefahrenlage ausgeht, sei kein Problem. Altmaier: „Damit ist auch vorbeugende Gefahrenabwehr gemeint.“ Eine Lage wie in Japan habe es bisher eben noch nicht gegeben. Es sei richtig gewesen, schnell zu handeln.
Kanzlerin Merkel gibt heute (09.00) im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Folgen der Reaktor-Katastrophe in Japan ab. Danach wird eine Debatte über die Auswirkungen des dreimonatigen Atom-Moratoriums erwartet, das Merkel nach dem Atomunfall überraschend verkündet hat.
In den Reihen des Koalitionspartners FDP und auch bei der Union stößt die geplante dreimonatige Abschaltung von 8 der 17 deutschen Atomkraftwerke (AKW) auf Widerstand. Der Wirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion, Martin Lindner, sagte „Handelsblatt Online“, eine solche „Hauruck-Entscheidung“ überzeuge ihn nicht. Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, warnte im selben Portal vor einer endgültigen Entscheidung vor Ablauf des Moratoriums.
Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, kritisierte die Ankündigung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), in den nächsten 10 bis 15 Jahren aus der Atomenergie aussteigen zu wollen. Im Antrag, den die Fraktion – einschließlich Röttgen – beschlossen habe, sei nur die Rede von Sicherheitsprüfungen innerhalb von drei Monaten. „Zu sagen, wir steigen aus allem aus, ist unheimlich populistisch“, sagte Fuchs dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag).
