Der Unions-Obmann im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), geht davon aus, dass die sieben ältesten Atomkraftwerke und der Meiler Krümmel für immer stillgelegt werden. „Ich bin überzeugt, dass es dauerhaft ist“, sagte Göppel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur am Rande einer Sondersitzung des Umweltausschusses des Bundestags zur Zukunft der 17 deutschen Atomkraftwerke.
Göppel begründete dies mit verschärften Nachrüstanforderungen nach der Atomkatastrophe von Fukushima. Die Kosten würden den Betrieb der älteren Anlagen wohl unrentabel machen, so fehle etwa ein umfassender Schutz der Reaktoren gegen Flugzeugabstürze. Ab 11 Uhr wird auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dem Ausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung Rede und Antwort stehen. Auch Japans Botschafter Takahiro Shinjo wird als Gast erwartet.
Die Regierung hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die sieben vor 1980 ans Netz gegangenen AKW Neckarwestheim I (siehe Foto oben), Philippsburg I (Baden-Württemberg), Biblis A und B (Hessen), Isar I (Bayern), Unterweser (Niedersachsen) und das schon stillstehende AKW Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) bis zum 15. Juni wegen Sicherheits-Checks vom Netz müssen. Zudem bleibt als achter Meiler das 1983 ans Netz gegangene und nach Pannen abgeschaltete AKW Krümmel in Schleswig-Holstein vom Netz getrennt.
Schon jetzt ist klar, dass fünf der acht Meiler dauerhaft die Abschaltung droht. Fraglich ist aber, ob die Reststrommengen dieser Anlagen auf neuere AKW übertragen werden können. Diese würden dann teilweise weit über das Jahr 2040 hinauslaufen. Die Regierung stützt die Abschaltung für drei Monate auf Paragraf 19 des Atomgesetzes, der in Gefahrensituationen die vorübergehende Abschaltung rechtfertigt.
Die Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte der dpa, ihr sei rätselhaft, was sich in Deutschland verändert habe im Vergleich zum Herbst 2010, als Union und FDP die Laufzeiten der Anlagen, die jetzt abgeschaltet werden, noch um acht Jahre verlängert hatten.
Höhn kündigte an, dass die Grünen noch in dieser Woche in den Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen wollen, der die Laufzeitverlängerung zurücknimmt und zum rot-grünen Atomausstieg zurückkehrt. Krümmel und die sieben ältesten Meiler sollten dauerhaft vom Netz, sagte Höhn. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte die schwarz-gelbe Koalition auf, angesichts der Lage auf die Opposition zuzugehen und gemeinsam ein neues Atomgesetz auf den Weg zu bringen. „Bei der Bankenrettung haben wir das auch in drei Tagen geschafft“, sagte Kelber.
Kelber kritisierte, dass es Union und FDP abgelehnt hätten, zur Sitzung des Umweltausschusses die Öffentlichkeit zuzulassen. „Nachdem sich schon Umweltminister Röttgen geweigert hat, ausreichend Zeit für die Sitzung mitzubringen, bunkert sich die schwarz-gelbe Koalition weiter ein.“
Foto: Atomkraftwerk Neckarwestheim Wikimedia/cc/Thomas Springer
