E-Cars: Verkehrsminister Ramsauer stellt sich gegen Prämie für Elektroautos

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat einer staatlichen Kaufprämie für Elektroautos eine klare Absage erteilt. «Im Moment gibt es dafür keinen Anlass. Ich möchte hier keinen internationalen Subventionswettlauf für E-Mobil», sagte der Minister den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe). Zuvor waren aus der Automobilindustrie vermehrt Forderungen nach einer Anschubförderung laut geworden, um – wie in anderen Ländern – die noch sehr hohen Preise zu drücken.

Ramsauer halte das jedoch für den falschen Weg. «Wir dürfen den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Deshalb investieren wir zunächst in die Forschung und Entwicklung zur Einführung der Elektromobilität in Deutschland», sagte er. Zudem verwies Ramsauer darauf, dass die Politik mit der Abwrackprämie «die Grundlage für eine starke deutsche Autoindustrie geschaffen» habe. Nun sei die Wirtschaft selbst gefragt.

Für die künftige Industriepolitik fordert Ramsauer als Lehre aus «Stuttgart 21» eine stärkere, aber dennoch kürzere Bürgerbeteiligung. «Das ist die Quadratur des Kreises, die man allerdings angehen muss», sagte er. Dafür wünscht er sich mehr Unterstützung aus der Wirtschaft. Denn: «In Stuttgart haben sich zum Beispiel große Teile der Wirtschaft zu lange zurückgehalten und die Prügel allein der Politik zukommen lassen.»

tf/mei/dapd

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