Die Industrie macht weiter Front gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Verschärfung bei der Öko-Steuer. „Deutschland wäre das einzige Land, das seine Unternehmen in dieser Konjunkturphase belastet“, warnte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Hans-Peter Keitel, am Dienstag in Berlin.
Manche Unternehmen aus energieintensiven Branchen würden plötzlich sieben Mal mehr Steuern für Energie zahlen. Davon seien 870 000 Jobs betroffen. Bei manchen Unternehmen würde durch die Verschärfung der gesamte Gewinn abgeschöpft.
Union und FDP wollen als Teil ihres Sparpakets Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen kappen. Durch den Wegfall dieser Begünstigungen kommt auf energieintensive Unternehmen eine um 1,5 Milliarden Euro höhere Steuerlast im Jahr hinzu. Mit den Einnahmen soll der Bundeshaushalt entlastet werden. Widerstand dagegen kommt auch aus den Koalitionsfraktionen.
Das am selben Tag vom Bundeskabinett verabschiedete Energiekonzept bezeichnete Keitel als das „anspruchsvollstes seiner Art weltweit“. Die Industrie sei froh, dass jetzt erstmals ein integriertes Konzept auf dem Tisch liege. Es sei mehr als die emotional geführte Debatte über längere Laufzeiten der Atomkraftwerke.
Keitel kritisierte mit Blick auf wichtige Investitionsvorhaben wie das Bahnhofs-Projekt Stuttgart 21 die „überall reflexhaft inszenierten Proteste“. „Mit großer Sorge sehe ich, dass wir uns mehr und mehr zu einer „Dagegen-Gesellschaft“ entwickeln.“ Es sei dramatisch, dass völlig überzogene Planungs- und Genehmigungsverfahren dazu führen, dass demokratisch legitimierte Ergebnisse als nicht mehr aktuell abgelehnt werden, sagte Keitel.
„Deshalb steht bei Stuttgart 21 mehr auf dem Spiel als ein Bahnprojekt.“ Keitel kündigte an, dass sich die Industrie hier stärker einbringen wolle. Nähere Angaben machte der BDI-Chef aber nicht. Die Industrie wolle die Debatte relativ kurzfristig führen.p>
Der schwarz-gelben Koalition bescheinigte Keitel eine bessere Politik in den vergangenen Wochen: „Seit der Sommerpause ist wirklich mehr getan und entschieden worden als davor.“
[TechFieber Green/mei/ddp] [Photo ]
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