Merkel: Gewinne aus den zusätzlichen AKW-Laufzeiten „im wesentlichen Maße“ abgeschöpft und auch in erneuerbare Energien investiert werden

Bei der geplanten Umstellung auf erneuerbare Energien will die Bundesregierung Tempo machen. „Wir werden ein Konzept auflegen, das deutlich macht: Das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist erreichbar – und zwar schneller, als viele Menschen gedacht haben“, kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft an.

Gleichzeitig gelte es, den Preis für Strom bezahlbar zu halten. „Die Kernenergie wird in diesem Konzept lediglich die Funktion einer Brückentechnologie haben“, betonte Merkel. Die Gewinne aus den zusätzlichen Laufzeiten von Atomkraftwerken sollten „im wesentlichen Maße“ abgeschöpft und auch in erneuerbare Energien investiert werden. Zudem werde die Bundesregierung die Erlöse aus den CO2-Zertifikaten, die ab 2013 vollständig versteigert werden, für den Ausbau von Öko- Energien nutzen.

Die schwarz-gelbe Koalition will im Rahmen eines neuen Energiekonzepts, das an diesem Dienstag vom Kabinett beschlossen werden soll, längere Laufzeiten für Atomkraftwerke bereits zum 1. Januar 2011 in Kraft setzen. Geplant ist eine durchschnittliche Verlängerung um zwölf Jahre.

Die Strahlenschutzkommission warnte die Bundesregierung davor, bei längeren Atomlaufzeiten die Sicherheit zu vernachlässigen. „Wer die Laufzeiten verlängert, muss auch für zusätzliche Kontrollen, Wartungen und technische Nachrüstungen sorgen“, sagte der Vorsitzende des Expertengremiums, Professor Rolf Michel, der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag). Die Strahlenschutzkommission berät das Bundesumweltministerium.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte wiederholt betont, dass im neuen Atomgesetz ein Mehr an Sicherheit geschaffen werde. Die Opposition behauptet genau das Gegenteil: Bestimmte Paragrafen könnten Rechtsansprüche von Anwohnern von Kernkraftwerken auf Nachrüstpflichten außer Kraft setzen.

Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen im Bundesrat die Pläne zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung stoppen, die Teil des Energiekonzepts sind. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) sagte der Nachrichtenagentur dpa am Samstag in Hannover: „Niedersachsen wird sich quer stellen.“ Er wolle mehr Einflussmöglichkeiten der Bundesländer durchsetzen.

Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er keine Lagerstätten gegen den Willen der Bevölkerung ausweisen will.

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