Vor allem Unternehmen mit hohem Stromverbrauch und kleinen Belegschaften müssen sich auf deutlich höhere Ökosteuerzahlungen einstellen. Das geht aus dem überarbeiteten Referentenentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, der der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe) vorliegt. Demnach hält Schäuble an der Absicht fest, die angestrebten Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro im nächsten und jeweils 1,5 Milliarden Euro in den Folgejahren durch einen Abbau von Privilegien zu erreichen. Vom zwischenzeitlichen Plan, die Mehrbelastungen bei der Ökosteuer vor allem zugunsten des Mittelstandes zu reduzieren und dafür eine spezielle Kohlesteuer einzuführen, nahm er auf Druck der Energieverbände Abstand.
Die Lobbyorganisationen reagierten auf den neuen Entwurf enttäuscht. Die Regierungspläne blieben «industriefeindlich», so der Verband der Chemischen Industrie. «Unausgegoren», heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie. Kritik übten sie daran, dass der Entwurf allein vom Bundesfinanzministerium erstellt wurde und noch nicht innerhalb der Regierung abgestimmt ist.
[TechFieber Green/wat/ddp]
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