Die SPD will vor das Verfassungsgericht ziehen, wenn die schwarz-gelbe Koalition die Brennelementesteuer aufgibt und stattdessen den Industrievorschlag eines Atomfonds aufgreift. Das sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der „Financial Times Deutschland“ (Freitagsausgabe). Bei dem Fondsmodell werde der Bundestag entmündigt, weil die Regierung kein Gesetz auf den Weg bringe, sondern einen Vertrag schließe. Künftige Regierungen und Bundestage würden mit dem Vertrag in unzulässiger Weise gebunden.
Kelber sieht zudem die Unabhängigkeit der Atomaufsicht gefährdet, wenn sie immer im Hinterkopf haben müsse, dass durch die Schließung eines Kernkraftwerks dem Staat hohe Millionenbeträge verloren gingen.
Sie könne dann nicht mehr allein nach Sicherheitskriterien entscheiden. Man könne auch nicht Reaktoren als unterschiedlich sicher klassifizieren, aber selbst bei den unsichersten die Laufzeiten verlängern. Die Gewinne aus der Laufzeitverlängerung betrügen bis zu 12 Milliarden Euro jährlich, sagte Kelber.
Für den Fall einer Laufzeitverlängerung um mindestens 15 Jahre hat die Industrie als Alternative zur Atomsteuer einen Fonds vorgeschlagen. Er soll sich aus Mitteln der kernenergiebetreibenden Unternehmen finanzieren. Mehrere Unionspolitiker sind für den Fonds.
>> Alle Artikel zum „Schwerpunkt Atom-Energie“ bei TechFieber Green
