Zahlreiche große Unternehmen in Deutschland sollen einem Medienbericht zufolge von der geplanten Kappung der Rabatte bei der Ökosteuer weitgehend verschont bleiben. Besonders energieintensive Prozesse und Verfahren bleiben mit Ausnahme der Papierindustrie nach wie vor komplett von der Energie- und Strombesteuerung ausgenommen, zitiert das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ aus einem internen Vermerk des Bundesumweltministeriums. Dazu zählen die Metallerzeugung und -verarbeitung, die Herstellung von Zement und Kalk, die Abfallverbrennung und Elektrolyse-Verfahren zur Produktion bestimmter chemischer Verbindungen.
Zwar müssten die großen Energieverbraucher zum Beispiel für die Beheizung mehr Ökosteuer bezahlen, schreibt das Magazin. Die Produktion, mit der die Unternehmen im internationalen Wettbewerb stünden, sei davon aber ausgeschlossen.
Die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus kritisierte am Samstag, pauschale Steuernachlässe aufgrund von Branchenzugehörigkeit seien nicht zielführend. „Sie sollten daher durch eine Härtefallregelung abgelöst werden, bei der geprüft wird, ob ein Unternehmen tatsächlich im internationalen Wettbewerb steht und durch die Energiebesteuerung unzumutbare Wettbewerbsnachteile erleidet.“ Gleichzeitig müssten die Unternehmen an Auflagen gebunden sein, gezielt Maßnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen.
In der vergangenen Woche hatten sich Wirtschaftsvertreter empört über die Ökosteuer-Kürzungspläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gezeigt. Der Gesetzentwurf soll dem Bund im nächsten Jahr eine Milliarde Euro an Steuermehreinnahmen bringen. Für 2012 sind Mehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro angepeilt. Im nächsten Jahr sollen die Firmen demnach ihre Ökosteuerlast nur noch um maximal 80 Prozent kürzen können, 2012 um höchstens 60 Prozent. Bisher konnten die Kosten um bis zu 95 Prozent gedrückt werden.
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) wendet sich einem Medienbericht zufolge in einer Gemeinsamen Erklärung mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gegen die geplante Streichung der Ökosteuer-Ausnahmen. Sparmaßnahmen, welche die wirtschaftliche Erholung, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum gefährdeten, wirkten kontraproduktiv, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus dem Papier.
Die Erklärung soll am Montag der Bundesregierung zugestellt werden. Sie ist auch von Vertretern der Wirtschaftsvereinigung Stahl, des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) und des Bundesverbandes Baustoffe, Steine und Erden unterzeichnet.
[TechFieber Green/wet]
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