Die Atomindustrie droht mit einer Klage gegen die von Union und FDP geplante Milliardensteuer auf Brennelemente. Die Vorstandsvorsitzenden der Energiekonzerne Eon
Eine RWE-Sprecherin sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Die Steuerpläne werfen erhebliche Rechtsfragen auf.“ Die Bundesregierung betonte, dass die Steuer im Vorfeld auf rechtliche Probleme geprüft worden sei. Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte der dpa mit Blick auf eine mögliche juristische Auseinandersetzung: „Das beobachten wir erstmal sehr entspannt.“ Die Atomindustrie würde durch die Abgabe nicht über Gebühr benachteiligt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich an diesem Mittwoch mit den Chefs der Energiekonzerne treffen. Dabei dürfte der Widerstand gegen die Atomsteuer ein zentrales Thema sein. „Wir sehen Klärungsbedarf in einzelnen Aspekten und werden versuchen, das in Gesprächen mit der Politik zu klären“, sagte ein Sprecher von EnBW in Karlsruhe.
Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth forderte Merkel auf, sich nicht auf „absurde Spielchen“ der Atomindustrie einzulassen. Wenn die Stromkonzerne nun mit einer Klage gegen die Brennelementsteuer drohten, sei das der Versuch, im Gegenzug längere Laufzeiten für Atomkraftwerke durchzusetzen, sagte Roth der dpa.
Hätten die Konzerne vor Gericht Erfolg, geriete ein wichtiges Element der Haushaltssanierung in Gefahr. Die Steuer ist der größte Einzelposten des Sparpakets von Union und FDP. Sie soll dem Bundeshaushalt ab 2011 jährlich Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro bringen. Die Steuer macht etwa ein Achtel des Sparpakets mit geplanten Einsparungen von 80 Milliarden Euro bis 2014 aus.
Die Bundesregierung sieht die Steuer auch als Beitrag der Atomindustrie zur Sanierung des maroden Atomlagers Asse in Niedersachsen. Hier sind laut Bundesfinanzministerium noch Kosten von drei bis vier Milliarden Euro für den Bund nicht gedeckt. Die Steuer soll auch erhoben werden, wenn die Atomlaufzeiten nicht verlängert werden.
Grünen-Chefin Roth warnte Merkel vor einem Tauschgeschäft Brennelementesteuer gegen längere Atomlaufzeiten. Weiter unklar ist, ob die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitenverlängerung ohne eine Zustimmung des Bundesrat möglich ist, wo Union und FDP nach dem Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr haben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) glaubt, dass die Verlängerung über das Jahr 2022 hinaus ohne den Bundesrat machbar ist. „Atomrecht ist grundsätzlich Bundessache“, sagte er dem „Spiegel“.
Die Konzerne argumentieren unter anderem, dass die Atomsteuer gegen eine EU-Richtlinie verstoße, wonach Kernkraft als Energiequelle nicht einseitig belastet werden dürfe. Die Europäische Kommission wollte die Vorwürfe am Samstag nicht kommentieren. „Uns liegt dazu nichts vor“, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Die Behörde ist die oberste Wettbewerbsaufsicht in Europa. Allerdings haben in Fragen des Energiemixes und bei den Steuern die Mitgliedstaaten das Sagen.
Zudem wird von Konzernseite argumentiert, dass vor knapp zehn Jahren im Atomausstiegsbeschluss von Rot-Grün vereinbart worden sei, die Konzerne steuerlich nicht stärker zu belasten. Die Regierung verweist darauf, dass dies eine politische, aber keine rechtlich bindende Verabredung gewesen sei.
[TechFieber Green/mei]
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