Die Bundesregierung sieht keine rechtlichen Probleme bei der Einführung einer Brennelementesteuer für die Atomkonzerne. Im Beschluss zum Atom-Ausstieg von 2000 hatte die damalige rot-grüne Regierung mit der Industrie verabredet, dass die Atomwirtschaft nicht steuerlich belastet werden dürfe. Dies hält Schwarz-Gelb nicht für bindend. Betroffen sind Eon <EOAN.ETR>, RWE <RWE.ETR>, EnBW <EBK.FSE> und Vattenfall.
„Die Ausstiegsvereinbarung war kein Vertrag, sondern eine politische Verabredung“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Freitag in Berlin.
Diese Vereinbarung habe wenig juristische Qualität. Die Atomwirtschaft müsse selbst entscheiden, ob sie gegen eine Brennelemente-Steuer klagen wolle.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erklären, dass die Steuer auf jeden Fall kommt: „Die Festlegung auf die Steuer ist endgültig“, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. Eine verfassungsgemäße Ausgestaltung werde sichergestellt.
Im Atomausstiegsbeschluss von 2000 hatten sich SPD und Grüne sowie die Atomkonzerne auf folgende Formulierung verständigt: „Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, mit der die Nutzung der Kernenergie durch einseitige Maßnahmen diskriminiert wird. Dies gilt auch für das Steuerrecht“, heißt es darin.
Die neue Atomsteuer gehört zum schwarz-gelben Sparpaket und soll ab 2011 dem Bund jährlich rund 2,3 Milliarden Euro einbringen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Steuer unabhängig von der Verlängerung der Atomlaufzeiten erheben.
Zur Begründung hatte die Regierung erklärt, mit der Steuer solle die Industrie an den Kosten für den Atommüll beteiligt werden. Auch sollten ungerechtfertigte Zusatzgewinne aus höheren Strompreisen einbezogen werden. In der Union wird gefordert, dass die Konzerne als Preis für längere Laufzeiten noch viel mehr zahlen als 2,3 Milliarden Euro.
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