Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält eine Verlängerung der Atom-Laufzeiten ohne Zustimmung des Bundesrats für möglich. Das sagte er dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag). Diese Frage werde aber noch von Juristen geprüft.
Seit der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben Union und FDP keine Mehrheit im Bundesrat mehr. Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU) dringt darauf, die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei zu beschließen. Dagegen hält Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Einschaltung des Bundesrats für notwendig.
Auch Bundesratspräsident Jens Böhrnsen besteht darauf. Der Bundesrat müsse immer dann zustimmen, wenn Länderinteressen betroffen seien, sagte der SPD-Politiker und Bremer Bürgermeister der „Berliner Zeitung“ (Samstag). Das sei bei einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eindeutig der Fall.
Die SPD warnte die Koalition vor Tricksereien. „Wir werden einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken mit allen Mitteln, notfalls mit einer Klage, entgegentreten“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der „BZ am Sonntag“.
Am Freitag soll es nach dpa-Informationen im Kanzleramt ein Spitzengespräch mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Atomkraftwerken geben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte ursprünglich bis Herbst ein umfassendes Energiekonzept vorlegen. Nun soll es bereits vor der Sommerpause bei den Laufzeiten Klarheit geben. Die Koalition will einen Großteil der erwarteten Milliarden-Zusatzgewinne der Stromkonzerne für den Ausbau der Öko-Energie abschöpfen.
[TechFieber Green/mei]
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