In der Debatte über längere Laufzeiten für Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland ist die Union zerstritten. Während CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder sich für eine deutliche Laufzeitverlängerung einsetzt, will CDU-Ministerpräsident Peter Müller als Chef der Jamaika-Koalition im Saarland „am Ausstieg aus der Atomkraft festhalten“. Im Interview der Nachrichtenagentur dpa zeigte sich Müller auch davon überzeugt, dass der Bundesrat über eine Laufzeitverlängerung mitentscheiden muss.
Viele Unionspolitiker sehen das anders – die schwarz-gelbe Bundesregierung will bis zum Sommer eine Grundsatzentscheidung dazu treffen. In der CDU befürwortet etwa der baden-württembergische CDU- Ministerpräsident Stefan Mappus vehement eine Laufzeitverlängerung. Mappus hält zudem eine Beteiligung des Bundesrates nicht für nötig – im Gegensatz zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Müller sagte der dpa, dies sei für ihn eindeutig: „Die Länder sind für die Ausführung des Atomgesetzes verantwortlich. Bei einer Verlängerung der Laufzeit werden den Ländern zusätzliche Pflichten auferlegt. Deshalb geht das nicht ohne Zustimmung des Bundesrates. Insofern wundert mich, dass man das jetzt anders sieht.“ Müller betonte: „Wir werden zunächst die Zustimmungspflicht des Bundesrates einfordern. Und wir stimmen einer Verlängerung der Laufzeiten nicht zu. Das ist Teil des Koalitionsvertrages.“
Unionsfraktionschef Kauder sagte der Zeitung „B.Z.“ (Sonntag): „Die Laufzeiten der Kernkraftwerke werden deutlich verlängert.“ Dazu werde die Bundesregierung „eine rechtliche Bewertung vorlegen. Ich teile die Auffassung von vielen sachkundigen Verfassungsrechtlern, die sagen, dass diese Verlängerung zustimmungsfrei ist.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte derweil Mappus für seine Rücktrittsforderung an Umweltminister Röttgen im Atomlaufzeiten-Streit. „Es kann nicht die Regel sein, dass wir uns innerhalb der Führung einer gemeinsamen Partei gegenseitig zum Rücktritt auffordern. Das ist nicht in Ordnung“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der Ministerpräsident wisse aber wohl selbst, dass sein Verhalten nicht akzeptabel sei.
Mappus reagierte auf die Kritik prompt: „Ich saß am Donnerstagmorgen mit Herrn Dr. Schäuble über eine Stunde zusammen, teilweise auch unter vier Augen, mir gegenüber hat er keinerlei Kritik geäußert. Aber so ist das halt leider mit manchen Berliner Parteifreunden“, teilte er am Samstag mit.
[TechFieber Green/mei / Foto ]
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