Atom-Energie-Branche unter Druck: Bund soll Gewinne aus Atomkraft einbehalten – fordert Städtetagspräsident Ivo Gönner

Bei einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke will Städtetagspräsident Ivo Gönner alle Gewinne daraus der öffentlichen Hand zugutekommen lassen. „Wenn es zu einer Verlängerung kommt, muss der komplette Mehrwert abgeschöpft werden, um Investitionen in erneuerbare Energie und dezentrale Strukturen zu fördern“, sagte der Ulmer Oberbürgermeister (SPD) der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag).

Auf die Frage, welche Motivation die Betreiber dann hätten, ihre Meiler weiterlaufen zu lassen, antwortete Gönner: „Die Laufzeitverlängerung wird damit begründet, die Kraftwerke seien sicher.“ Wenn dies zutreffe, müssten die Gewinne abgeschöpft werden. Ansonsten sei eine entsprechende Gesetzesänderung nur ein Vorwand, Milliarden in die Kassen der großen Konzerne zu schaffen. Verbleibe die Hälfte oder auch nur 30 Prozent des Gewinns bei den Konzernen, laufe dies der Idee entgegen, die erneuerbaren Energien voran zu treiben. Die Kommunen müssten mit einer Quote an den abzuschöpfenden Gewinnen beteiligt werden.

Die Landesregierung verfolgt das Ziel, dass die Energiekonzerne bei einer Laufzeitverlängerung die Hälfte der Zusatzeinnahmen abführen. Gönner nannte die Gewinne „Blutgeld“.

[TechFieber Green/eri]

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