Strompreis-Abzocke: Netzagentur-Chef Kurth kritisiert Preispolitik der deutschen Energiebranche scharf

Scharfe Worte von der Bundesnetzagentur: Die Behörde in Bonn hat am Dienstag die Preispolitik der Stromanbieter auf dem deutschen Markt massiv kritisiert. «Wir haben Zweifel, ob die gestiegenen Beschaffungspreise der Grund für höhere Preise sein können», so der Präsident der Netzagentur, Matthias Kurth, bei der Vorlage des Jahresberichtes in Bonn.

Denn die Netzentgelte gehen zurück und die staatlichen Abgaben sind gleich geblieben.

Viele Unternehmen begründen die Aufschläge unter anderem mit den gestiegenen Beschaffungskosten, obwohl die Preise an der Strombörse stark gefallen sind. Kurth riet den Verbrauchern, gegebenenfalls den Versorger zu wechseln. Nach wie vor könnten so mehr als 100 Euro im Jahr gespart werden. Nach Berechnungen des Internetportals Toptarif.de haben in diesem Jahr mehr als ein Drittel aller rund 900 Stromversorger ihre Preise um durchschnittlich sechs Prozent angehoben oder entsprechende Schritte für die kommenden Wochen angekündigt.

Der Schwerpunkt des Jahresberichts der Bundesnetzagentur lag in der Telekommunikations-Branche. Die Bundesnetzagentur rechnet in den kommenden Jahren mit einer Datenexplosion im mobilen Internet. Deutschland müsse jetzt schnell handeln und mit der bevorstehenden Versteigerung von neuen Funkfrequenzen die Grundlagen für diese Entwicklung schaffen, sagte der Präsident der Behörde, Matthias Kurth, am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts in Bonn. «Netze sind der Hauptfaktor für Innovation».

Am 12. April kommt bei der Zweigstelle der Bundesnetzagentur in Mainz ein Frequenzvolumen von 360 Megahertz unter den Hammer. Das sei ein Vielfaches der UMTS-Frequenzen, die vor zehn Jahren in einer spektakulären Auktion an sechs Unternehmen vergeben worden waren. Damals erlöste die Behörde – angetrieben durch die Euphorie in der Branche – mehr als 50 Milliarden Euro aus der Versteigerung. Diesmal werden deutlich niedrigere Einnahmen erwartet. Kurth wollte dazu aber keine Prognosen abgeben. Ziel der Auktion sei es nicht, die Erlöse zu maximieren, sondern die geeignetsten Unternehmen zu ermitteln. Hierzu sei die Versteigerung ein gutes Instrument.

Im Mittelpunkt steht ein Frequenzspektrum im Bereich von 800 Megahertz, das mit der Umstellung des Rundfunks auf die Digitaltechnik freigeworden ist. Diese sogenannte digitale Dividende ist unter den vier zugelassenen Mobilfunkbetreibern T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 Telefónica deshalb so begehrt, weil sie wegen der größeren Reichweite weniger Infrastruktur erfordert. Bevor diese Frequenzen aber in den bevölkerungsreichen Regionen eingesetzt werden dürfen, sollen sie helfen, die Lücken in der Breitbandversorgung auf dem Land zu schließen.

Kurth sieht Deutschland inzwischen beim schnellen Internet in einer führenden Rolle. «Wir stehen in Europa mit an der Spitze», sagte er. 2009 seien insgesamt 25 Millionen Breitbandanschlüsse in Betrieb gewesen. Einer von zehn entfiel dabei auf das Kabelfernsehen. Deren Leistungsfähigkeit könne man inzwischen als führend in der Branche bezeichnen, sagte er. Zum Jahresende hätten theoretisch 24 Millionen Kabel-Haushalte auf einen schnellen Internetanschluss mit Bandbereiten von bis zu 120 Megabit zugreifen können.

Ende 2009 waren 26 Millionen UMTS-Handys in deutschen Mobilfunknetzen eingebucht, davon nutzten rund 19 Millionen Teilnehmer regelmäßig UMTS-Dienste. Mit der Versteigerung der Frequenzen schaffe die Bundesnetzagentur jetzt die Grundlagen für Wachstum in diesem Bereich.

[TechFieber Green/mei/dpa]

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