Benzin-Preis-Erhöhung: Bundespräsident Köhlers Spritpreisvorschlag – von FDP und CDU gescholten, von den Grünen gelobt

Bundespräsident Horst Köhler trifft mit seinem Vorstoß für höhere Benzinpreise in der Politik auf breite Ablehnung. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wies den Vorschlag am Montag scharf zurück und fand dabei Unterstützung von der FDP und Autoverbänden. Positiv äußerten sich hingegen die Grünen.

Köhler hatte dem Magazin «Focus» mit Blick auf den Umweltschutz und die Rohstoffknappheit gesagt, notwendig sei «grünes Wachstum». Er fügte hinzu: «Wir sollten zum Beispiel darüber nachdenken, ob der Preis von Benzin nicht tendenziell höher als tendenziell niedriger sein sollte.» Das Preissignal sei «immer noch das stärkste Signal, damit Menschen ihr Verhalten ändern».

Ramsauer sagte vor einer Sitzung des CSU-Präsidiums in München, der Benzinpreis sei derzeit «eher zu hoch». Er warnte: «Wenn in Deutschland höhere Benzinpreise von irgendwem verlangt werden, dann ist das eine Einladung zum Tanz an die Mineralölindustrie.» In der «Bild»-Zeitung verwies Ramsauer zudem darauf, dass die Ökosteuer im Benzinpreis «bis heute keinerlei Lenkungswirkung entfaltet» habe. Er fügte hinzu: «Gefahren wird wie eh und je.»

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte in Berlin, das FDP-Präsidium habe eine Erhöhung der Mineralölsteuer einstimmig abgelehnt. Eine solche Steuererhöhung bedeute eine Belastung der Binnenkonjunktur, sagte Lindner. Ohnehin werde der Benzinpreis wegen Ressourcenknappheit in den kommenden Jahren ansteigen. Eine weitere Erhöhung des Preises sei daher nicht akzeptabel.

ADAC-Präsident Peter Meyer nannte Köhlers Äußerungen in der «Bild»-Zeitung «unüberlegt». Der Sprecher des Autoclubs Europa (ACE), Rainer Hillgärtner, sagte dem Blatt: «Die Bemerkung könnte missverstanden werden und den Ölmultis als willkommene Rechtfertigung dienen, weiter Preiswucher zu betreiben.»

Dagegen begrüßte der alternative Verkehrsclub Deutschland die Äußerungen des Bundespräsidenten. Es sei dessen Aufgabe, über den Tellerrand hinauszublicken. «Wir brauchen eine neue Mobilitätskultur, die nicht ausschließlich auf das Auto setzt», sagte VCD-Verkehrsexperte Gerd Lottsiepen. Das «heftige Aufjaulen» aus den Reihen des ADAC und die ungewöhnlich scharfe Kritik Ramsauers machten deutlich, «dass sich die Autolobby in ihrem Lebensnerv getroffen fühlt.»

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte der Onlineausgabe der «Frankfurter Rundschau», Köhlers Aussage, dass ungezügelter Konsum schade und von «grünem Wachstum alle profitieren», komme spät, sei aber zutreffend. Grünes Wachstum habe aber «nichts mit der Festsetzung von Benzinpreisen zu tun», fügte Trittin hinzu. «Die richtige Schlussfolgerung lautet vielmehr: Wir müssen weg vom Öl, weg von Benzin und Diesel.» Gegen das «Preisdiktat der Mineralölkonzerne» helfe nur, sich von ihnen unabhängig zu machen.

Am Montag kostete Diesel laut Internetvergleich im Schnitt 1,16 Euro, Benzin rund 1,39 Euro.

[TechFieber Green/mei/ddp] [Photo: twicepix via FlickR/cc]

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