Brüssel gegen Dauer-Subvention von Elektro-Fahrzeuge

Brüssel stellt sich quer und will die Anschubfinanzierung für umweltschonende E-Cars begrenzen. Die EU-Kommission lehnt längerfristige staatliche Finanzhilfen für Elektro-Fahrzeuge ab.

„Es darf keine dauerhaften Subventionen zum Ankauf von Fahrzeugen geben“, sagte der neue Industriekommissar der Europäischen Union, Antonio Tajani, in der heutigen Ausgabe des „Handelsblatt“ aus Düsseldorf.

Eine kurzfristige staatliche Unterstützung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise sei dagegen in Ordnung. Die EU finanziere auch bereits Projekte, die der Entwicklung des Elektro-Autos oder der Infrastruktur dienten. Dafür habe die EU im vergangenen Jahr 25 Millionen Euro aufgewandt.

Die Chefs mehrerer Autokonzerne hatten in der vergangenen Woche ein größeres finanzielles Engagement von Deutschland und der EU gefordert, schreibt die Zeitung weiter. Bislang beschränke sich die Bundesregierung auf Forschungsförderung. Andere Länder unterstützten die Nachfrage nach den noch als teuer geltenden Elektroautos aber durch staatliche Anreize. In den USA gibt es laut „Handelsblatt“ etwa eine Steuergutschrift von umgerechnet bis zu 5.800Euro.

Grundsätzlich will Tajani die Industriepolitik auf Innovation ausrichten. Das müsse sich auch in einer Umschichtung des EU-Etats widerspiegeln. Demnächst beginnen die Verhandlungen über den neuen Finanzrahmen, der von 2013 bis 2020 gelten soll.

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