Disput bei Ökostrom: 97 Strom-Anbieter wollen 2010 Preise erhöhen

Der schlechte Beigeschmack bleibt – und die Kritik an den Abzocker-Methoden der deutschen Strom- und Energie-Konzerne wird immer lauter. Denn die Welle der angekündigten Strompreis-Erhöhungen geht munter weiter. Doch jetzt stößt die Industrie mehr und mehr auf Unmut seitens deutscher Politiker.

Bis heute sind sage und schreibe 97 Anbieter bekannt, die auf das gesamte Bundesgebiet verteilt Anfang kommenden Jahred ihre Strom-Preise um durchschnittlich 6 Prozent erhöhen wollen. Dies ergibt sich aus Studien des (unabhängigen) Verbraucherportals Toptarif.

Das entspreche einer Strom-Verteuerung um 54 Euro im Jahr, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur dpa. Vor wenigen Tagen hatten einige Portale noch von rund 50Lieferanten mit Preiserhöhungs-Plänen berichtet. Nur 25 Unternehmen wollenkünftig die Preise im Schnitt um 3 Prozent senken (minus 30 Euro).

Harte Kritik übte Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU).Sie verurteilte die Preiserhöhungs-Begründungen der Versorger, die den SchwarzenPeter dem mit einer Verbraucherzulage geförderten Ökostrom zuschieben wollten.“Mit dem vorgeschobenen Argument, die Ökoenergien seien die großen Preistreiber,werden die erneuerbaren Energien ungerechtfertigt in Misskredit gebracht“, sagteGönner auf einer Klimakonferenz des südwestdeutschen Energiekonzerns EnBW in Berlin.

WEITERHIN ANREIZE FÜR ÖKOSTROM

Zwar habe sich die schwarz-gelbe Koalition auf eine Reform des Gesetzes überErneuerbare Energien (EEG) verständigt, um eine Überförderung von Ökostrom zuverhindern. Die CDU-Politikerin ließ aber keinen Zweifel, dass weiterhin Anreizefür den Ökoenergie-Ausbau nötig seien. Laut Bundesumweltministerium machten dieEEG-Zahlungen für einen vierköpfigen Haushalt 2010 gerade einmal 5,95 Euro ander gesamten Stromrechnung aus.

Um solchen Strom aus Wind, Wasserkraft, Sonne und Co aufnehmen zu können,müssten die Leitungsnetze ausgebaut werden, kündigte Bernhard Heitzer, der neueStaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, auf der Tagung an. Alle Rednerforderten den Erfolg der Klimakonferenz vom 7. bis 18. Dezember in Kopenhagen.

KLIMASCHUTZ ALS WETTBEWERBSMOTOR

„Ein weltweit koordinierter Klimaschutz kann ein Wettbewerbsmotor für neueTechnologien sein“, sagte Heitzer. Davon würde die deutsche Wirtschaft mit ihremAngebot an klima- und umweltgerechten Produkten stark profitieren. „Wir dürfendeshalb nicht nur auf möglichst hohe und immer noch höhere quantitativeAusbauziele für die Erneuerbaren (Energien) schauen“, so der frühere Präsidentdes Bundeskartellamtes. Um den Ökostrom besser zu integrieren, komme es jetzteher auf den Ausbau der Stromnetze an. Dabei geht es um die Koordinierung derNetzeinspeisung auch aus Kohle- und Atomstrom. Der Vorrang derÖkostrom-Einspeisung soll laut Koalitionsvertrag erhalten bleiben.

EnBW-Chef Hans-Peter Villis warnte vor Wettbewerbsnachteilen für Deutschlanddurch Klimaschutz-Maßnahmen. „Es nützt nichts, wenn klimapolitische Ziele nurauf dem Papier stehen. Sie müssen umgesetzt werden und in den wichtigstenWirtschaftsräumen müssen beim Klimaschutz die gleichen Bedingungen herrschen.“

Umweltministerin Gönner erklärte, trotz der Zurückhaltung der USA und Chinasbei verbindlichen Klimaschutz-Zusagen sei die Kopenhagen- Konferenz nicht zumScheitern verurteilt. „Der Verhandlungsfaden wird nicht abreißen. Es wäre aberschon ein großer Erfolg, wenn es angesichts der ernüchternden Haltung derweltweit größten Klimasünder gelänge, sich auf verbindliche Ziele für ein danachabzuschließendes Weltklimaabkommen zu verständigen.“ Deutschland solle in jedemFall seine Rolle als Lokomotive beim Klimaschutz weiter gerechtwerden. [tf/gree/dpa]