Durch die Einführung einer Mehrwertsteuer bei kommunalen Abfallunternehmen werden sich die Gebühren für die Verbraucher nach Angaben des Bundesverbandes der Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) nicht erhöhen. «Die Gleichbehandlung verbessert die Transparenz auf dem Markt und stärkt so grundsätzlich den Wettbewerb. Deshalb wird sich die Maßnahme gebührendisziplinierend auswirken», sagte BDE-Präsident Peter Kurth heute der «Berliner Zeitung».
Im Übrigen bewiesen die privaten Anbieter, dass sie bei der Preisgestaltung gut mit kommunalen Unternehmen konkurrieren können. Daran müssten sich die öffentlichen Betriebe messen lassen. Der Verband appellierte zudem an Städte und Gemeinden, mehr Wettbewerb zuzulassen. Immer da, wo sich die öffentliche Hand der alten kommunalen Rechtsform bediene, gebe es keinen Wettbewerb, weil die Leistungen ohne Ausschreibungen vergeben würden, sagte Kurth. «Deshalb mahnen wir auch an, dass die Städte und Kommunen durch Ausschreibungen testen, zu welchen Bedingungen private Unternehmen diese Leistungen anbieten können.» [tf/green/ddp] [Photo: BillSelak via Flickr / CC BY-ND 2.0]
